Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind.
Ein Satz, der weltweit Schlagzeilen machte, aber eigentlich so in den Sondierungspapieren nicht hätte auftauchen sollen. Das hört man zumindest aus den Berichten einiger Sondierer heraus,
Martin Schulz sei schon bereit gewesen, das Kapitel Jemen zu streichen, doch der Einwand von SPD-Außenpolitikexperte Rolf Mützenich und Generalsekretär Lars Klingbeil habe den Exportstopp in die Endfassung katapultiert.
In dieser Woche ging das Thema deutsche Rüstungsexporte dann endgültig durch die Decke, seitdem bekannt ist, dass auch deutsche Kampfpanzer beim türkischen Einmarsch in die
Und am Mittwoch veröffentlichte die geschäftsführende Bundesregierung auf Anfrage der Linkspartei
Obwohl der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei seinem Antritt versprochen hatte, Rüstungsexporte zu verringern, soll der Gesamtwert der genehmigten Güter unter der letzten Groko um
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